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"Es dürfen keine Geheimnisse bekannt werden, die das Handeln des Staates beeinträchtigen". Unter diesem Motto gehen bis heute staatliche Stellen daran, die Öffentlichkeit über die beispiellose Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes zu "informieren". Vom Abtauchen der nazistischen Zelle 1998 in Jena bis zum Auffliegen des NSU im November 2011, begingen die NaziterroristInnen insgesamt neun Morde an Migranten, töteten eine Polizistin und verübten mehrere Sprengstoffanschläge. Dreizehn lange Jahre wurden sie dabei von annähernd 200 Personen aus der faschistischen Szene unterstützt, wovon ein erheblicher Teil als Spitzel bzw. V-Leute im Sold staatlicher Geheimdienste stand.
Daher stellt sich die Frage: Wie groß war bzw. ist der Anteil diverser staatlicher Dienststellen (Verfassungsschutz, BKA, MAD, Polizei) am Aufbau und der Ausbildung, Finanzierung und Lenkung der militanten Naziszene? Antifaschismus darf sich nicht nur auf den Kampf gegen FaschistInnen und Rassismus beschränken, sondern muss auch die Spaltungsstrategien des Kapitals sowie die staatlichen Herrschaftsinteressen im Blick behalten. Deswegen haben wir einen Genossen der Zeitschrift "Wildcat" eingeladen, der in einem Vortrag auf die Rolle des Staates im NSU-Komplex eingehen wird und den Bogen von Nazis, ihren Verbindungen ins Söldnerwesen bis hin zum Tiefen Staat und Stay-behind-Strukturen der NATO zieht.
Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 26. November 2013 um 19.30 Uhr im Großen Saal des EineWeltHaus statt. Sie wird neben der FAU auch noch von der "Assoziation Autonomer Umtriebe Dachau", "Antikapitalistische Linke München" sowie der "Rote Hilfe München" getragen.
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Münchner Sparpolitik gegen die Ärmsten der Gesellschaft
Die Stadt München ist momentan mit finanziellen Problemen des Jobcenters im Bereich der Wohnungslosenhilfe konfrontiert. Wie die SZ berichtete, müssen Pensionen für Obdachlose auf ihr Geld warten, da dem Jobcenter Personal fehlt. Da dieses Geld, das den Pensionen vertraglich zusteht, zu lange ausbleibt, drohen die Beherbungsbetriebe die Vereinbarungen mit der Stadt zu kündigen. Damit würde die ohnehin schon sehr angespannte Sofortunterbringung von Obdachlosen völlig zusammenbrechen.
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Bundesagentur für Arbeit macht Jagd auf erkrankte Erwerbslose
Wie eine Sprecherin der Bundesagentur bestätigte, sollen seit dem 1.April 2013 die SachbearbeiterInnen der BA besonders darauf achten, ob "begründbare Zweifel an der angezeigten Arbeitsunfähigkeit" von Erwerbslosen bestehen. Dies bedeutet, dass die BA Krankmeldungen von Hartz-IV-BezieherInnen verstärkt überprüft und damit erkrankte Erwerbslose unter Generalverdacht stellt. Nicht genug, dass die kapitalistischen Verhältnisse hierzulande Menschen einfach aussortieren und ständig in Starke und Schwache trennen. Nein, nun wird auch noch zur Jagd gegen die Ärmsten der Armen in dieser Gesellschaft, den Kranken unter den Hartz-IV-BezieherInnen, geblasen. Kein Wunder, dass sich die Bild-Zeitung in reißerischen Schlagzeilen mit dieser Repressionsmaßnahme der BA gemein macht und dabei Hohn und Spott über die Erwerbslosen ausschüttet. In der Weisung an die Jobcenter listet die BA Hinweise auf, die Zweifel an den von den Erwerbslosen vorgelegten Krankmeldungen nähren sollen.
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Der Stressreport 2012 sorgt kurzzeitig für Gesprächsstoff
Einige wenige Tage geisterte das Thema "Stress auf Arbeit" durch die bürgerlichen Öffentlichkeit in Funk, Fernsehen und Printmedien. Anlass war die Veröffentlichung des Stressreports 2012 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Für kurze Zeit sorgte damit ein Zustand für öffentliche Aufregung, der für die Lohnabhängigen im Kapitalismus zum bitteren Alltag gehört. Scheinheilig, und sicher auch nur vorübergehend, wird der Arbeitsalltag - im angeblich besten Wirtschaftssystem - von den Medien als für die Arbeitenden überaus belastend wahrgenommen.
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Für die Rechte der Flüchtlinge & MigrantInnen
Am Samstag, den 06.Oktober 2012 findet eine antirassistische Demonstration in Dachau statt. Auftakt ist um 13 Uhr im Sonnenwinkel, Wallbergstr. 3, Dachau. Wir dokumentieren an dieser Stelle Teile des Aufrufs und rufen zur regen Teilnahme an der Demonstration für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen auf:
Das Jahr 2012 zeichnet sich bereits jetzt durch bundesweite Proteste von Flüchtlingen aus. Die Zustände sind jedoch nicht erst seit kurzem existent. Die Bundesrepublik Deutschland wurde in der Vergangenheit nicht nur von Flüchtlingsinitiativen, sondern immer wieder von Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, für ihre schlechte Behandlung von Flüchtlingen kritisiert.
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Bleiernd liegt in den 1950er und 60er Jahren ein Grauschleier über der Gesellschaft in der bigotten Adenauer-Ära. Noch ist die antiautoritäre Sozialrevolte der 68er-Bewegung nicht losgetreten, doch stellen sich vor allem Teile der Jugend immer öfters quer.
Als am Abend des 21. Juni 1962 gegen fünf Straßenmusiker auf der Schwabinger Leopoldstraße ein Polizeieinsatz ausgelöst wird, läuft das Fass in der bayerischen Landeshauptstadt über. An fünf Nächten hintereinander liefern sich mehrere tausend Demonstrierende mit der Polizei einen Kampf um die Oberhoheit im Münchner Stadtteil Schwabing. Zentrum der militanten Kämpfe bildet dabei die Gegend um die Universität (LMU), wobei insgesamt bis zu 40 000 Protestierende an den nächtelangen Krawallen teilnehmen. Die zum Teil berittene Polizei agiert mit einer offen zur Schau gestellten Brutalität.
Weiterlesen: Vor 50 Jahren ereigneten sich die Schwabinger Krawalle
